Startbahn 18 West: Der Ausverkauf des Waldes in Flörsheim

MW.1981.Hüttendorf im Flörsheimer Wald, in Richtung BI-Hütte.

von Frank Wolf
Die Erbsünde wirkt bis heute nach

„Das eben ist der Fluch der bösen Tat, dass sie, fortzeugend, immer Böses muss gebären“ (Friedrich Schiller, Wallenstein)

Während die gesamte Rhein-Main-Region noch bis 1982 verzweifelt im Wald und in den Gerichtssälen kämpfte, und versuchte, das Unheil aufzuhalten, hat sich die Flörsheimer CDU-Stadtfraktion bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt in einem beispiellosen Hinterzimmerdeal mit der Flughafen-AG bereiterklärt, sich für mehr als 22 Mio. D-Mark ihren Wald, ihren Widerstand und ihr Aufgeben abkaufen zu lassen. Dieser historische Dolchstoß im Dezember des Jahres 1980 ebnete den Weg für die gewaltsame Räumung des Hüttendorfes im Flörsheimer Wald und machte den Weg frei für die bis heute andauernde beispiellose Expansion des Fraport-Konzerns. Es ist eine Ironie des Schicksals, das die Landebahn-Nordwest nun ausgerechnet den Ort am härtesten trifft, dessen damalige CDU-Stadtführung sich sprichwörtlich mit dem Teufel eingelassen hat.
„Die Landebahn-Nordwest ist vergleichbar mit der Pest, welche Flörsheim im Jahre 1666 heimgesucht hat.“ Diese drastischen Worte stammen aus dem Munde von Altbürgermeister Dieter Wolf(CDU), ausgesprochen in seinem letzten Amtsjahr als Flörsheimer Stadtoberhaupt in der Flörsheimer Galluskirche – am Verlobten Tag im August des Jahres 2000. Dabei war es doch Dieter Wolf höchstpersönlich, der zwanzig Jahre zuvor und zu Beginn seiner Amtszeit für über 22 Millionen D-Mark den Verkauf eines Großteils des Flörsheimer Waldes aushandelte[1], um damit, seinen Angaben nach, „einer Enteignung zuvorzukommen“.

Im Nachhinein wird klarer, warum Roland Koch für die dritte Parallelbahn den Standort im Nordwesten bevorzugt hat, wohlwissend, dass er damit den Bürgern und seinen Parteifreunden Dieter Wolf und Mathäus Lauck in Flörsheim und MTK die Pest ins Haus bringen wird. Möglicherweise hatte er die Nachgiebigkeit seiner Parteigenossen im Jahre 1980 noch im Hinterkopf und bei seiner Entscheidung einkalkuliert. Bei einer Erweiterung im Süden des Flughafens wäre er auf den unnachgiebigen und erbitterten Widerstand des kampferprobten Mörfelden-Walldorf gestoßen. Nach dieser rein militärischen Logik war deshalb die südliche Bahnalternative auch sehr schnell vom Tisch. Der Angriff erfolgte sodann im Nordwesten, dort wo Koch zu Recht den geringeren Widerstand und das schwächere Glied der Kette vermutete!

Legendenbildung

Wertet man die Presseberichte und Veröffentlichungen aus, so fällt auf, das es bei der Begründung des Flörsheimer Waldverkaufs inzwischen zu einer regelrechten Legendenbildung gekommen ist. Immer wenn die Sprache auf den denkwürdigen 11. Dezember 1980 kommt, so lautet die heutige Standard-Formel der damals Verantwortlichen CDU-Stadtführung: Mit dem Waldverkauf sei Flörsheim einer „Enteignung zuvorgekommen“[2]. Während Bischofsheim und Rüsselsheim diesen schmerzlichen Weg der Enteignung erhobenen Hauptes gegangen sind, hat die Flörsheimer CDU-Stadtführung mit dem unglaublichen Ausverkauf von weiteren 177 ha Zusatz-Wald, die nicht von Enteignung bedroht waren, die Solidarität mit Mörfelden-Walldorf verlassen, und sogar noch eine Eskalationsstufe obendrauf gesetzt.[3]
Wenn man nach dieser historischen Rückschau auf die aktuelle Situation blickt, so trifft die heutige Flörsheimer Stadtführung diesmal eine ganz besondere Verpflichtung in dem Kampf gegen die Nordwestbahn, eine Verantwortung, als Musterkläger für den gesamten Maintaunuskreis die Schuld von 1980 abzutragen und nun endlich bis zur buchstäblich letzten Instanz zu kämpfen. Aufgrund der historischen Fehlentscheidung des Jahres 1980 liegt es nun an Flörsheim, dem immer und immer wieder auf Kosten seiner Anwohner expandierenden Flughafen endgültige Grenzen zu setzen!

Bis heute wurde nur ein Bruchteil des in 1980 eingestrichenen Millionenvermögens für die Prozesse seit 2000 aufgewendet. Der Schaden, den die Flörsheimer Bürgerschaft und die gesamte Region seit 2011 durch die Nordwestbahn zu ertragen haben, beträgt ein Vielfaches dieses 1980er millionenfachen Lohnes der Schande. Der Ausverkauf des Waldes von 1980 hat sich heute mit voller Wucht als Boomerang gegen Flörsheim gekehrt.

Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass sich Nachgiebigkeit und Wohlverhalten gegenüber der Flughafen-AG niemals auszahlen! Es schwächt die eigene Verhandlungsposition, treibt einen Keil in die Region und rächt sich bei jedem künftigen Ausbauverfahren!

TAZ-Interview mit Georg Gottas (GALF, Flörsheim)

„Und während damals in der am stärksten von der Startbahn-West betroffenen Gemeinde Mörfelden-Walldorf der ganze Ort auf die Barrikaden ging, versuchte die Stadt Flörsheim das Beste (..) aus der Situation herauszuholen und verkaufte das Areal für 22,5 Millionen D-Mark an den Flughafen. Auch das im November 1981 gewalttätig geräumte Hüttendorf, das Zentrum des Widerstandes gegen die Startbahn, stand im Flörsheimer Wald. Im Jahr zuvor, als die Stadtverordnetenversammlung den Verkauf des Waldes beschloss, demonstrierten tausende Startbahngegner aus dem Umland und dem Rest der Republik durch Flörsheim. Aber es waren nicht nur Auswärtige. Eine Minderheit der Flörsheimer Bürger, zumeist junge Leute, wehrte sich ebenfalls gegen Flughafenausbau. Dazu gehörte auch der aus einer erzkonservativen Familie stammende Gottas. “Ich habe mich erst durch die Startbahn politisiert”, sagt er. “Und irgendwann haben wir beschlossen, selbst in die Politik zu gehen.”

Quelle: TAZ 05.02.2012 www.taz.de/!5101440/

177 Hektar Wald obendrauf!

Alles war schon einmal da. Es ist der 11.12.1980. Die Stadthalle ist von der Polizei abgesperrt. Die drohende Enteignung vor Augen, will das Stadtparlament den Gemeindewald an die Flughafen AG verkaufen. Sicher, nach 15 Jahren Rechtsstreit gilt die „18 West“ als ausprozessiert. Und die FAG hat der Stadt Flörsheim ein höchst unmoralisches Angebot gemacht: Zusätzlich zu den 34 für die Startbahn benötigten Hektar Wald will sie gleich noch weitere 177 Hektar zu einem guten Preis abkaufen.
Wenn die Ausbau-Logik nicht durchbrochen wird. Wie hätten die braven Flörsheimer Stadtparlamentäre der CDU (die SPDler durften nicht anwesend sein) 1980 wohl entschieden, hätten sie etwas mehr Phantasie gehabt wie es in Politik und Wirtschaft läuft?
23.03.2012 http://waldbesetzung.blogsport.de….

Flörsheim: Ausverkauf des Waldes: Der Pakt mit dem Teufel:

Auszug aus JOHNSEN, HARTMUT in: Der Startbahn-West Konflikt [1996], Seite 65

Auszug aus JOHNSEN, HARTMUT in: Der Startbahn-West Konflikt [1996], Seite 65

Einsame CDU-Entscheidung im Hinterzimmer:

Denkwürdig sind die Ereignisse, die sich in der Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember 1980 in der Stadthalle abspielten. Der Sitzungsort wird von Polizei-Hundertschaften geschützt, fast 3000 Demonstranten ziehen durch Flörsheims Straßen und protestieren gegen den Waldverkauf. Später am Abend, nachdem im Saal der Stadthalle etliche Stinkbomben geworfen und Tische sowie Stühle umgeworfen sind und die Sitzung massiv von Demonstranten gestört wird, muss sie unterbrochen werden. In einem Nebenraum stimmt die CDU-Fraktion in der Fortsetzung der Sitzung dann alleine für den Verkauf. Sie möchte einer Enteignung zuvorkommen, ist deren Argument für den Verkauf. Quelle: Höchster Kreisblatt vom 23.05.2013

Die Bewegung gegen die Startbahn West: Wie alles anfing …

Taktik der FAG war es, möglichst schnell dieses Gelände zu ihrem Eigentum zu machen. Mit einer horrend hohen Summe schafft es dann die FAG die CDU- regierte Stadt Flörsheim zu „kaufen”: für über 20 Millionen eignet sich der Flughafen das Gelände an, die CDU Stadtverordneten stimmen dem in einer polizeigeschützten Sitzung zu. Die SPD-Stadtverordneten nahmen nicht an dieser Abstimmung teil. Die gesamte BI hatte in den Tagen vor dieser Stadtverordnetenversammlung eine Unterschriftensammlung bei Flörsheimer Bürgern gegen den Waldverkauf durchgeführt. 3800 von 9000 wahlberechtigten Bürgern trugen sich in die Listen ein. Ca. 4000 Menschen aus dem gesamten Rhein- Main-Gebiet demonstrierten am Vorabend der Stadtparlamentssitzung mit einem Fackelzug gegen die Waldverkaufsabsichten der CDU Flörsheim, die sich allerdings nicht von diesen Aktivitäten beeindrucken ließ. Quelle

„Geschichte wiederholt sich nicht, und wenn, dann nur als Farce“ (Karl Marx): Flörsheim (1980) – Kelsterbach (2009)

Die Große Koalition der FRAPORT-Cheerleaders wusste um den Wieder- holungsfall, die Polizei wusste darum, nur die Mehrheit der BürgerInnen waren erschrocken und schauten dem Schauspiel fassungs- und tatenlos zu. Denn, was an diesem Abend passierte, ist nicht beispiellos, sondern eingeübt (Kelsterbach, Waldverkauf für die Nordwestbahn am 09.02.2009)

Als die Startbahn-18-West gebaut werden sollte, gab es viele Gemeinden, die dagegen klagten, unter anderem die Stadt Flörsheim, die im Besitz des Waldes war, der für die neue Startbahn gerodet werden sollte. Hinter dem Rücken der anderen handelten sie einen Deal mit der FAG aus und ließen sich die Rücknahme ihrer Klage für 6,2 Millionen DM abkaufen. Zusätzlich wurden 6,2 Millionen DM ›Prämie‹ ausgehandelt – eine flachbrüstige Umschreibung für Schmiergeldzahlungen. Am 10.12.1980 demonstrierten 4.000 StartbahngegnerInnen in Flörsheim mit einem Fackelzug gegen den geplanten Verkauf des Flörsheimer Waldes an die FAG – und beließen es nicht dabei. Als für den 11.12.1980 eine Ratssitzung in Flörsheim anberaumt wurde, riefen die Bürgerinitiativen zum Besuch auf. Aufgrund des großen Interesses musste diese in die Flörsheimer Stadthalle verlegt werden. Trotz eines massiven Polizeiaufgebots kam es zu Tumulten, als die Ratsmitglieder zur Abstimmung schreiten wollten. Mit einer Strickleiter seilten sich StartbahngegnerInnen von der Tribüne ab und besetzten die Halle. Die Abgeordneten ergriffen die Flucht, ihr Wortbruch bekam an diesem Ort keinen parlamentarischen Segen. Noch in derselben Nacht winken in einem Hinterzimmer die CDU-Abgeordneten mit 23 gegen 0 Stimmen den Waldverkauf durch. Als Antwort wurden im schmucken Vorgarten des CDU-Stadtverordnetensprechers Bäume gefällt [4] – um deutlich zu machen, dass man die Angelegenheit auch sehr persönlich nehmen kann und muss.

Wolf Wetzel vom 11.02.2009
Autor des Buches ›Tödliche Schüsse‹ – die Geschichte der Startbahnbewegung.
http://waldbesetzung.blogsport.de/2009/02/11/cheerleader-fraport-2009/

“Für einen Sack voller Geld zerstören Flörsheimer Politiker unsere Umwelt” Die GALF ist nicht mehr im Käfig – Kreisblatt vom 07.01.2013

In die Geschichte eingegangen ist die schon legendäre Stadtverordnetenversammlung am 11. Dezember 1980 in der Stadthalle. Auf der Sitzung sollte der Verkauf von insgesamt 38 Hektar des Flörsheimer Waldes für insgesamt rund 22 Millionen D-Mark auf der anderen Mainseite beschlossen werden. Die Befürworter des Verkaufs wiesen darauf hin, dass sonst eine Zwangsenteignung einen weitaus geringeren Preis für die Waldfläche in die Stadtkasse fließen lassen würde. Die Gegner des Vertrags sahen es als Verrat an, diesen Deal mit dem Flughafenbetreiber abzuschließen.

Tumult im Saal

Am Tag vor der Stadtverordnetenversammlung kommen Protestler aus ganz Deutschland in die Mainstadt. Ein Protestzug mit rund 3000 Menschen zieht durch Flörsheims Straßen. Auf Transparenten ist zu lesen, was sie von dem Waldverkauf halten. “Für einen Sack voller Geld zerstören Flörsheimer Politiker unsere Umwelt”, heißt es unter anderem auf einem der Plakate.

Bürgermeister Dieter Wolf und andere Kommunalpolitiker erhalten Polizeischutz. Wüste Drohungen gegen mehrere Verkaufsbefürworter werden ausgesprochen. Die Stadthalle selbst ist am Tag der Sitzung von der Polizei hermetisch abgeriegelt. 300 Eintrittskarten wurden verteilt. Nach den Reden der CDU-Stadtverordneten Robert Rühl und Heinz-Josef Großmann sowie der SPD-Vertreter Rudi Hahn und Gerd Mehler bricht ein Tumult aus, Bänke und Tisch werden umgeworfen, Ausbaugegner werfen Stinkbomben auf die CDU- Vertreter. Der damalige Stadtverordnetenvorsteher Mathäus Lauck unterbricht die Sitzung. Wenig später verlässt die CDU-Fraktion den Saal und stimmt bei der Sitzungsfortsetzung im Stadthallengebäude über den Verkauf ab. Damit ist ein rechtsgültiger Beschluss erfolgt. Stundenlang harren die CDU-Stadtverordneten dann noch in der Stadthalle aus, bis die Demonstranten sich auf den Heimweg gemacht haben. Stadtverordnetenvorsteher Mathäus Lauck findet am nächsten Morgen auf seinem Grundstück einen zerstörten Garten vor. Verkaufsgegner haben nachts Bäume abgehackt, Steinplatten umgeworfen und Pflanzen zerrissen oder zertrampelt.
Quelle: Höchster Kreisblatt vom 07.01.2013

http://www.kreisblatt.de/lokales/main-taunus-kreis/Die-Galf-ist-nicht-mehr-im-Kaefig;art676,151775

Der kümmerliche Restwald im Jahre 2016:

Einen rund 170 Hektar großen Wald besitzt Flörsheim auch (noch), allerdings befindet er sich auf der anderen Mainseite, auf Raunheimer Gemarkung.
Quelle: https://www.floersheim-main.de/Die-Stadt/Stadtportrait/Fl%C3%B6rsheim

Die offenen Fragen:

  1. Wie hoch war die tatsächliche D-Mark-Summe, welche die Flughafen AG in 1980 an Flörsheim gezahlt hat? Die Quellenlage ist sehr widersprüchlich und differiert zwischen 12,4 Mio. DM und 22,5 Mio. DM
  2. Welche Vereinbarungen und Absprachen wurden in und neben dem Vertragswerk vom 11. Dezember 1980 getroffen?
  3. Sind diese Vereinbarungen und Absprachen in und neben dem Vertragswerk bis heute eingehalten worden?
  4. Welche Legitimation hatte die CDU Flörsheim, ohne Enteignungsdruck noch weitere 177 ha Gemeindewald im Süden des Airport zu verkaufen, obwohl für die Startbahn West nur 34 ha des Flörsheimer Waldes benötigt wurden?
  5. Wie ist es zu beurteilen, dass die Flörsheimer CDU Fraktion zur Legitimierung des Waldverkaufs noch heute öffentlich kommuniziert, man habe hinsichtlich des gesamten verkauften Waldes einer Enteignung zuvorkommen wollen, obwohl dieses Argument für die 177 ha Zusatz-Waldfläche eben nicht zutraf?
  6. Hat die CDU Flörsheim hinsichtlich der künftigen Nutzung dieser 177 ha Zusatz-Waldfläche eine Schutzklausel eingebaut, wonach die Nutzung nicht zum künftigen Schaden von Flörsheim oder von Mörfelden-Walldorf erfolgen darf?
  7. In JOHNSON [1996] wird der Ankauf der 177 ha Flörsheimer Zusatzwald als eine für die FAG sehr „weit vorausblickende Investition“ bezeichnet, die eine „zukünftig denkbare Erweiterung des Flughafens jedenfalls rechtlich erleichtert.“ Inwieweit wurde dieser Sachverhalt der Begünstigung eines zukünftig denkbaren weiteren Flughafenausbaus (Südbahn) von den Verhandlungsführern Dieter Wolf und Mathäus Lauck billigend in Kauf genommen?
  8. Warum ist in jüngeren Presseberichten und CDU-Verlautbarungen nur noch von einer insgesamt verkauften Waldfläche von 170 ha die Rede, obwohl doch laut JOHNSON [1996] 211 ha Gemeindewald an die FAG verkauft wurden? (34 ha + 177 ha).
  9. Ist der Vertrag vom 11.12.1980 noch vorhanden und vom Parlament einsehbar?
  10. Ist der Stadtverordnetenbeschluss vom 11.12.1980 angefochten worden und mit welchem Ergebnis?
  11. Kann über den Verbleib und die Verwendung der Flughafen AG Zahlungen (s.1) Rechenschaft abgelegt werden?
  12. Wie ist die rechtliche Zulässigkeit des Beschlusses der CDU-Fraktion vom 11.12.1980 zu beurteilen, wonach alle anderen Fraktionen einschliesslich der SPD-Fraktion von der Abstimmung ausgeschlossen waren?
  13. Wie ist die rechtliche Zulässigkeit des Beschlusses der CDU-Fraktion vom 11.12.1980 zu beurteilen, wonach die Entscheidung für den Waldverkauf nach der Sitzungsunterbrechung durch Stadtverordnetenvorsteher Mathäus Lauck, nach der Verlegung des Sitzungsortes und unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand?

[1] Höchster Kreisblatt vom 13.11.2015: http://www.kreisblatt.de/lokales/main-taunus-kreis/Buergermeister-a- D-Dieter-Wolf-feiert-75-Geburtstag;art676,1695929
[2] CDU-Laudatio zum 80. Geburtstag von Mathäus Lauck am 11.03.2011 in: http://www.cdu.info/cdu-florsheim- gratuliert-mathaus-lauck-zum-80-geburtstag/ Link existiert nicht mehr.
[3] JOHNSEN, HARTMUT[1996] in: Der Startbahn-West Konflikt [1996], Seite 65
[4] Vgl. Horst Karasek, Das Dorf im Flörsheimer Wald, S.34/35

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.