Bisherige Bilanz unserer Regierungsbeiligung seit 2014 – Folgen des Flughafenausbaus gemildert – kritische Anmerkungen

Mathias Wagner MdL

Bündnis 90/die Grünen

Im Hessischen Landtag

Schlossplatz 1 3

65183 Wiesbaden                                                                                     20. Juli 2018

 

Betrifft: Bisherige Bilanz unserer Regierungsbeteiligung seit 2014

Folgen des Flughafenausbaus gemildert

 

Hallo Mathias,

 

gerne nutze ich die Möglichkeit zum Thema „Folgen des Flughafenausbaus gemildert“ einige Gedanken zu Papier zu bringen:

Ich möchte gleich am Anfang in Erinnerung rufen, dass der Satz “den Ausbau des Frankfurt Flughafens haben wir GRÜNEN abgelehnt…“ so nicht zutreffend ist.

In der letzten roten-grünen Landesregierung mit MP Hans Eichel und dem Vizeministerpräsident Rupert von Plottnitz wurde das Mediationsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens 1998 auf den Weg gebracht, einige Mitglieder wie z. B. Frank PeterKaufmann, Ursula Hammann, Priska Hinz und Tarek Al Wazir haben damals der Fraktion angehört und sind auch heute noch aktiv, ihr könnt Euch also nicht einfach so aus Eurer politischen Mitverantwortung davon stehlen.

Zu Eurer Bilanz selbst:

Aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses, der Koalitionsvereinbarungen mit der CDU und den bundesgesetzlichen Rahmenvorgaben (LuftVG und FluglärmG) war von vorneherein klar, dass nur durch „das Drehen an Stellschrauben“ in Sachen Milderung der Folgen des Flughafenausbaus etwas erreicht werden konnte.

Die Einrichtung der Stabsstelle Lärmschutzpolitik ist deshalb zu begrüßen, bisher gab es eine direkte Anlaufstelle für Fluglärmbeschwerden im Wirtschafts- und Verkehrsministerium nicht.

Die Lärmentgelte sind in puncto Lärmanteil viel zu niedrig, um die Fluggesellschaften zu beeindrucken, hier müsste der Lärmanteil auf 30 Prozent erhöht werden.

Der regionale Lastenausgleich ist ebenfalls viel zu gering und müsste unter Anwendung des Verursacherprinzips ausschließlich von der Fraport AG und den Fluggesellschaften finanziert werden. Und vor allem sollte dies ein ständiger Haushaltstitel sein und nicht im Jahr 2022 enden.

 

Die genannten technischen Verbesserungen sind zwar schön und gut, minieren die Lärmbelastung war nur ganz geringfügig, auch nicht sofort sondern erst in Zukunft.

 

Die Lärmpausen bringen keine Entlastung. Ich habe darüber mit vielen Menschen in der Rhein-Main-Region gesprochen, nur sechs Personen haben mir berichtet, sie würden die Lärmpausen positiv bemerken, allerdings sind dabei nur drei Personen aus Kommunen, die tatsächlich von den Lärmpausen betroffen sind. Bei den anderen finden gar keine Lärmpausen statt.

Die Lärmobergrenze wurde zwar von TAW als letzter Punkt des Anti-Lärm-Pakts realisiert und auch im LEP berücksichtigt, aber eine tatsächliche und kontinuierliche Lärmreduzierung ist damit nicht verbunden.

Was Aktivitäten auf Bundesebene anbetrifft, so müssen diese zwar ständig eingefordert werden, aber von der GroKo ist dazu nichts Substanzielles zu erwarten. Die Landesregierung hätte viel stärker als dies  ist geschehen, die Ergebnisse der NORAH-Studie auf Bundesebene thematisieren müssen.

Was das ständige Überschreiten der 23.00 Uhr-Grenze durch verspätete Landungen anbetrifft, so gibt es keine gesetzliche Handhabe für das Ministerium dies zu unterbinden. Die beabsichtigten Bußgelder bewirken in Frankfurt so wenig wie die noch höheren Strafen am Flughafen Hamburg.

Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass die Fraport AG freiwillig bereit sein wird, den gültigen Planfeststellungsbeschluss  in diesem Punkt zu ändern. Also hier ist auch in der kommenden Legislaturperiode keine Besserung zu erwarten, es fehlen die bundesgesetzlichen Voraussetzungen.

Dass die Schadstoffbelastung genauso wie der Fluglärm zu monitoren und zu minimieren ist, ist eine richtige Einsicht, es kommt aber in der Regierungspraxis auch darauf an, diese auch konsequent umzusetzen.

Den Kurzstrecken-Flugverkehr auf die Schiene zu verlagern ist ebenfalls richtig, aber auch hier wird es noch längerer Zeit dauern, bis dies in die Praxis umgesetzt wird, auch hier kann das Land Hessen nicht alleine agieren.

Was bei Eurer Auflistung komplett fehlt, ist, dass der Flugbetrieb auch aus Gründen des Klimawandels begrenzt werden muss, da das ständige Wachsen der Flugbewegungen den Klimawandel nur noch weiter beschleunigen wird.

Was in Euren Überlegungen für die Zukunft ganz fehlt, ist den Flughafen Frankfurt  nicht nur unter dem Aspekt Fluglärm- und Schadstoffbelastung zu sehen, sondern als strukturpolitisches Thema für die zukünftige Entwicklung des Rhein-Main-Gebiets. Wenn die Fraport AG, so wie dies in ihrer bisherigen Geschäftspolitik angelegt ist,  sich zur Airport-City Frankfurt weiterentwickelt – dazu gehören Cargo-City-Süd, Ticona- und  Mönchhof-Gelände in Kelsterbach, Airport Garden in Raunheim, Squaire, Gateways Garden, Terminal 3 – dann bedeutet dies für die Rhein-Main-Region erhebliche wirtschaftliche, soziale, kulturelle und demokratische Verwerfungen. Die Region gerät immer weiter in Abhängigkeit vom Frankfurter Flughafen und mindert die schon eingeschränkte Lebensqualität noch mehr. Dies kann kein Ziel grüner und nachhaltiger Politik sein.

Es gilt die „systemische Funktion“ des Frankfurter Flughafens für Hessen in Frage zu stellen, diesem Globalplayer tatsächliche Grenzen zu setzen und mit entsprechenden Restriktionen zu begegnen. Wenn dies politisch nicht erwünscht sein sollte und die wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens nicht abgetastet werden darf, dann erschöpft sich grünes Regierungshandeln immer nur in der Abmilderung von den Folgen einer Wirtschaftsweise, die in erster Linie in internationaler Konkurrenzfähigkeit besteht, während Umwelt- und Gesundheitsschutz sowie die Lebensqualität hinten anstehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dirk Treber

 

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