Unverzichtbarer Widerstand

15. Janaur 2017, Frankfurter Flughafen, Terminal 1

Zweihundertdreiunddreißigste Montagsdemo

von Monika Wolf, Nauheim

Allen heute Anwesenden Freunde und Mitstreitern wünsche ich ein gesundes NEUES JAHR für sich und ihre Familien.

Unser unverzichtbarer Widerstand
Warum ist unser Protest so unverzichtbar und warum wir ihn daher fortsetzen müssen.

Die zwischen der Hessischen Landesregierung, Fraport und einigen Airlines wie z.b. LHS und Condor vereinbarten Lärmobergrenzen sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Ausgehandelt wurde eine freiwillige Vereinbarung zwischen den Beteiligten. Die Betonung liegt hier auf freiwillig . Im Mediationsverfahren wurde aber unter dem Punkt- Anti-Lärm-Pakt vereinbart, daß es ein verbindliches Programm zur Lärmminderung und Lärmvermeidung geben muss. Das war eine der Forderungen, wie auch ein Nachtflugverbot , mit dem es überhaupt zur Zustimmung des weiteren Ausbaus kam.

Der jetzt ausgehandelte Deal, anders kann man es nicht bezeichnen, bringt nichts, oder wie es Al Wazir ausdrückte, nur eine geringe Reduzierung an Fluglärm, wenn nicht sogar eine Steigerung in einigen Bereichen. Wenn Tarik Al Wazir jetzt sagt, er würde damit ein letztes Verspechen einlösen, welches vor 17 Jahren in der eediation gegeben wurde, obwohl er genau weiß, daß die Forderung damals war 1. sie muß verbindlich sein 2. nur damit kam unter anderem der Planfeststellungsbeschluß zustande, mit seinen verherrenden Auswirkungen für die ganze Rhein-Main Region und noch weit über die Grenzen Hessens hinaus wie wir ja alle wissen, ist die Empörung umso größer. Der Anspruch müßte sein, das der Lärm ausgehend vom Ist-Zustand nach unten geht, stattdessen geht er aber in einigen Bereichen nach oben.

An dieser Stelle möchte ich auf eine Zeitungsmeldung vom Oktober 2017 kommen, in der die EU Kommission kritisiert, dass Deutschland in der Bekämpfung von Lärm, verursacht durch Straßen-, Schienen- und Fluglärm hinterherhinkt,daß das aber die häufigste Ursache für vorzeitige Todesfälle ist gleich nach der Luftverschmutzung. Unser Mitstreiter Dr. Bröhl-Kerner bezeichnet daher die jetzt getroffene Vereinbarung als „ Lachnummer“. Die Grafiken in dieser Vereinbarung zur Lärmreduzierung, sind seiner Meinung nach gleich, nur Text und Gestaltung sind pompöser, sodaß dadurch die Inhaltslosigkeit überdeckt wird. Er geht auch davon aus, dass es sich um eine handfeste Irreführung der Öffentlichkeit handelt. Man kann ihm nur zustimmen. In dieser Vereinbarung zwischen den Vertragspartner wird desweiteren explizit von Fraport betont, dass man keinesfalls seine Rechtsposition aufgeben wird, damit einem weiteren Ausbau nichts im Wege steht. Auch ist in der Vereinbarung zur Lärmobergrenze immer nur von „ möglichen“, „kann“ und „ freiwillig“ die Rede. Was das für uns Ausbaugegner bedeutet, haben wir schon hinreichend erfahren müssen. Nämlich Nichts!!! Hier sollen einfach nur schnellstens Fakten geschaffen werden!

Scheut man hier unter Umständen mal eine mögliche positive Entscheidung der Gerichte zugunsten der vom Fluglärm betroffenen Menschen und daher die Eile? Ist aufgrund der vorliegenden Anzahl an Flugbewegungen der Planfeststellungsbeschluss doch noch zu kippen wenn man es denn wollte?

Oder wie ist die Stellungnahme von Fraport-Chef Schulte zu verstehen, als er sich im Juni diesen Jahres in der Presse mit folgender Aussage zu Low Cost Airlines am Frankfurter Flughafen äusserte: „ Wir brauchen die Low Cost Airlines, um unsere Infrastruktur auszulasten“. Mit dieser Aussage wird nochmal deutlich, dass der Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau, und den dafür genannten Gründen wie z.b. Erweiterung als HUB- Flughafen, Vermeidung von vorhandenen und zu erwartenden Kapazitätsengpässen nie erforderlich war.Von Billigfliegern, die jetzt zur weiteren Steigerung der Flugbewegungen, und damit zu einem weiteren Anstieg des Lärm und der Luftverschmutzung führen, war in der Ausbaugenehmigung nie die Rede. Und jetzt die Genehmigung des Flugsteigs G für die Billigflieger, der nach Aussagen von externen Gutachtern, mit dem Planfeststellungsbeschluss zu vereinbaren ist. Das stinkt doch zum Himmel!!!

Dass die Stadt Frankfurt, als letztinstanzliche Behörde, diese Entscheidung zu Fall bringt, ist mehr als fraglich. Das Taktieren von Fraport ist, mit zutun der Politik, der Justiz, und auch der Luftfahrt- Lobbyisten, nicht mehr zu überbieten.

In einem Artikel der MainSpitze vom September 17 war zulesen, dass nach Berechnungen von Fraport der Zuzug in Orten wie z.b. Raunheim oder auch Flörsheim, zugenommen hat..Diese genannten Orte unterliegen wie viele andere Gemeinden und Städte einer Siedlungsbeschränkung aufgrund der starken Lärmbelastung, Raunheim soll demnach um 14,3% und Flörsheim um 10,4% gewachsen seien. Hier kann es sich also nur um eine Bauverdichtung oder aber um die Wiederbelegung von frei gewordenen Wohnraum handeln. Es werden aber nie Angaben gemacht über diejenigen Menschen, die die Gemeinden aufgrund der hohen Lärmbelastung wieder verlassen, wenn sie es sich finanziell leisten können.

Ich persönlich kenne einige, die Flörsheim und auch Raunheim verlassen haben aus genau diesen Gründen. Hier ist zubefürchtet, dass sich die sozialen Strukturen in den jeweiligen Gemeinden stark verändern werden, wenn sie es nicht schon sind. So übernimmt Rüsselsheim und Raunheim die Spitze an Beziehern von ALGII und Aufstockern.

Und jetzt hofft Fraport auf die Novellierung des Fluglärmschutzgesetzes, dem zufolge die Hessische Landesregierung zukünftig wohl nicht mehr verpflichtende Lärmschutzbereiche rund um den Frankfurter Flughafen wird einrichten müssen. Hier müssen wir auf alle Fälle weiter wachsam sein, den die Luftfahrt- Lobbyisten sind ein starker Gegener unserer Interessen und werden mit Sicherheit wieder bei den Verhandlungen und der Gesetzgebung mit am Tisch sitzen. Wir sollten weiter auf unseren Forderungen beharren die ja hinlänglich bekannt sind, und eine verbindliche Regelung einfordern notfalls weiter vor Gericht, wie man es uns im Wahlkampf 2013 versprochen hatte. Die jetzt getroffene Vereinbarung ist wieder nur ein weiterer Vertrauensbruch, wenn man hier überhaupt noch von Vertrauen reden sollte. Diese Vereinbarung kann jederzeit von den an ihr Beteiligten aufgekündigt bzw. verändert werden. Und was Versprechen von Politikern für eine Wert haben, kennen wir ja alle. Hier ist mal wieder nur ein fauler Kompromiss bei den Verhandlungen heraus gekommen.

Wichtig ist Fraport nur, weiter wachsen zu können, obwohl die Wachstumsgrenzen in Frankfurt und Umgebung schon weit überschritten sind.Gewinnmaximierung steht bei ihnen an erster Stelle! Von Verantwortung der gewählten Volksvertreter gegenüber den Menschen in der Region kann man hier nicht mehr sprechen. Wachstum an diesem Airport muß endlich eine Ende haben!! Es muss aber auch endlich ein Verbot für Innerdeutsche Flüge geben, dazu brauchen wir aber eine Deckelung der Flugbewegungen, sowie Nachtruhe von 22.00- 6.00 Uhr. Das wird übrigens jetzt auch an anderen Deutschen Flughäfen gefordert.

Auch die von Lufthansa praktizierten Flachstarts, zur Einsparung von Kerosin, sind nicht nur in Frankfurt ein riesiges Ärgernis. So will Düsseldorf einen Verzicht der Flachstarts erreichen und verweist auf Hamburg, Amsterdam und Zürich, wo man bereits auf die Beschwerten diesbezüglich reagiert habe. Ich persönlich sehe in unserem Engagement gegen den Ausbau hier in Frankfurt, dass dies auch an anderen Deutschen- und auch Europäischen Flughäfen, sehr genau wahrgenommen wird, und so zu einer, wenn auch langsamen, Veränderung im Bewusstsein der betroffenen Menschen führt.

Mein Dank geht daher an Euch alle, die jeden Montag, wenn möglich, hier ins Terminal 1 kommen, um so ihren Protest zum Ausdruck bringen. An die Planer/innen der Montags-Demos und den beteiligten Akteuren geht unser besonderer Dank. Möchte mich aber auch bei all jenen bedanken, die im Hintergrund agieren. Dazu zählen die monatlichen DV-Sitzungen, die Aktivitäten unseres Sprecherskreises, aber vorallem die von unseren Fachleuten geplanten und durchgeführten Veranstaltungen zu Themen wie Ultrafeinstaub ( erst durch sie an die Öffentlichkeit gelangt), die Veranstaltungen im Frankfurter Südbahnhof mit ausgesuchten Experten, aber auch die gerichtlichen Aktivitäten wie zuletzt die Klage von Klaus Rehnig gegen den Konsortialvertrag. Ihr seht also, wir sind ein Teil des Protestes, aber ein ganz, ganz wichtiger!!! Gehen wir standhaft, und mit all unserer Kraft ins siebte Jahr unseres Widerstands gegen diesen Ausbau vor, der unser aller Leben in seiner Gänze, so nachhaltig schädigt. Danke für eure Aufmerksamkeit!

Jetzt zur Waldbesetzung, die seit dem 07.01.2018 läuft:

Bei einem weiteren Besuch unserer Unterstützer im Treburer-Wald, fragte ich Sie, was sie uns als Botschaft übermitteln wollen.

Hier ihre Statementns aber auch Bitten:

– wir wollen die Bäume aber auch unseren Lebensraum schützen

– Fraport aber auch der Bevölkerung vor Augen führen, wie viel, einmal geschützter Bannwald, fast vollständig zerstört ist

– die Menschen für den Erhalt unserer Umwelt zu sensibilisieren

Daher auch ihre Banner/Schilder mit ihren Forderungen hier zwei Bsp. :
Wald statt Asphalt
Wir wollen alle leben

Sie harren aus bei Nässe und Kälte. Schlafen auf Plattformen in großer Höhe der Bäume, um gegen die weitere Zerstörung unseres Lebensraums im Rhein-Main Gebiet ein Zeichen zu setzten.

Das haben sie bereits vor der Rodung des Bannwalds für den Bau der NW.-Bahn getan, und auch vor zwei Jahren schon einmal im Treburer Wald.

Daher meine Bitte an euch alle, wer warme Decken, Isomatten, Thermowäsche, Schlafsäcke oder auch Baumaterial spenden möchte, kann sich an mich wenden.

Natürlich freuem sie sich auch über Geldspenden!

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